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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Erben können auf ihren Pflichtteil verzichten. Damit dieser Verzicht wirksam ist, muss er vor Eintritt des Erbfalles in der Regel notariell beurkundet werden. Der Verzicht kann aber auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dazu wird oft ein sog. Erlassvertrag geschlossen. Dieser kann formfrei erklärt werden. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz hin (Az. 12 U 1681/20).

Ein Mann erklärte nach dem Tod seiner Mutter gegenüber dem Erben formlos einen Pflichtteilsverzicht. Dabei ging er davon aus, dass dieser mangels Einhaltung einer Form nicht rechtsverbindlich sei. Mit der Erklärung wollte er den Erben dazu bringen, ihm kurzfristig 200.000 Euro aus einer angeblichen Forderung gegen die Erblasserin zu bezahlen. Als er erfuhr, dass der Verzicht als Erlassvertrag formgültig und wirksam war, focht er diesen an und verlangte seinen Pflichtteil.

Die Klage hatte keinen Erfolg: Eine Anfechtung komme nur in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft andere als die erstrebten Rechtsfolgen erzeuge. Hier aber habe der Mann seine Erklärung in der Erwartung abgegeben, diese erzeuge überhaupt keine Rechtsfolgen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Erben scheide ebenfalls aus. Vielmehr müsse der Mann sich selbst arglistiges Handeln vorwerfen lassen. Auch eine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts liege nicht vor. Einerseits legte der Kläger nicht belastbar dar, wie hoch der potenzielle Pflichtteil ausgefallen wäre. Andererseits hätte es ihm freigestanden, den Pflichtteilsverzicht nicht zu unterzeichnen, sondern die Zahlung der 200.000 Euro und den Pflichtteil geltend zu machen. Dass sich der Mann angeblich in einer finanziellen Notsituation befunden habe, könne nicht zu Lasten des Erben gehen.

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