Ihre Steuerberater in Heidenheim

Kompetent - Korrekt - KHS

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Postzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt (Az. 1 Ca 1225/18).

Der Beklagte war bei einem großen Postdienstleister (Klägerin) als Postzusteller beschäftigt. Der Beklagte stellte den ihm überlassenen VW-Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße rückwärts ab und vergaß dabei die Handbremse anzuziehen. Der VW-Transporter verselbständigte sich auf der Straße mit einem Gefälle von gut 10 Prozent. Der Transporter überquerte die Straße und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite nach Überrollen eines großen Steinblocks, wobei Achsenträger und Stoßdämpfer beschädigt wurden, zum Stehen. Die Klägerin verlangte Schadenersatz von ihrem Mitarbeiter.

Das ArbG Siegburg gab der Klage statt und entschied, dass der Beklagte einen Schadenersatz von 873,07 Euro zahlen müsse. Nach Auffassung des Gerichts haften Arbeitnehmer für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Beklagte hätte das Fahrzeug zweifach sichern müssen. Einmal durch Einlegen des 1. Ganges und zusätzlich durch das Anziehen der Handbremse. Dies hatte der Beklagte nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.