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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Amtshilfe in Steuersachen: Zustellung von Einkommensteuerbescheid in der Schweiz möglich

Das Finanzamt Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte, weil ein Deutscher, der in der Schweiz wohnte, der Aufforderung, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen, nicht nachkam (Az. 10 K 963/18).

Der Kläger lebt seit dem Jahr 2013 in der Schweiz. Anstatt einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen, bat der Kläger das Finanzamt, ihm sämtliche Schreiben an seine Wohnanschrift in der Schweiz zu schicken. Im April 2017 erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide, ordnete die öffentliche Zustellung der Bescheide an und informierte den Kläger darüber. Das Finanzamt war der Ansicht, dass eine Zustellung der Bescheide in der Schweiz nicht zulässig sei. Weil kein Empfangsbevollmächtigter benannt wurde, könne eine Zustellung nur im Wege der öffentlichen Zustellung erfolgen.

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht und stellte fest, dass die Einkommensteuerbescheide mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden seien. Eine öffentliche Zustellung habe nicht erfolgen dürfen, weil eine Zustellung in der Schweiz möglich gewesen sei. Seit 2017 habe es eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland gegeben, die die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein erlaube. Entgegen der Ansicht der deutschen Finanzbehörden habe das Abkommen nicht nur für Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018, sondern für sämtliche Einkommensteuerbescheide bestanden. Die Bescheide hätten dem Kläger in der Schweiz somit persönlich zugestellt werden können und müssen.

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