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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt

Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Kein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar

Ein Autokauf kann nicht rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn der damit verbundene Kreditvertrag nicht widerrufen werden kann. Ein späterer Widerruf wäre nur dann möglich, wenn die Widerrufsinformationen unvollständig oder nicht klar gewesen wären.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht

Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege

Die Einkünfte aus einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege sind der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen, wenn es sich um einen „ähnlichen Beruf“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.11.2019

BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.